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12.03.2013 / Ausland / Seite 7

Richter entmachtet

Ungarische Regierung peitscht undemokratische Verfassungsänderungen durchs Parlament. Zur Zerschlagung der Proteste plant Fidesz eigene »Parteigarde«

Tomasz Konicz
Nach Ansicht von Gábor Kubatov, dem Generalsekretär der Rechtspartei Fidesz, gibt es in Ungarn immer noch viel zu wenige paramilitärische Formationen. Fidesz müsse die Gründung einer eigenen »Parteigarde« in Angriff nehmen, erklärte Kubatov in einem Rundschreiben an Parteimitglieder. Diese aus Freiwilligen bestehende Formation solle mit der Sicherung von Parteigebäuden und dem Schutz von Parteiveranstaltungen betraut werden, so der Regierungspolitiker.

Mit dieser Initiative zur Gründung einer eigenen »Garde«, die das unüberschaubare Milieu rechter ungarischer Schlägertruppen und Milizen bereichern würde, reagiert Fidesz auf die jüngste Protestwelle in Ungarn. Am vergangenen Donnerstag hatten jugendliche Demonstranten einen friedlichen Sitzstreik vor der Fidesz-Parteizentrale in Budapest durchgeführt, um gegen die von der Regierung von Premier Viktor Orban forcierte Aushöhlung der Gewaltenteilung zu protestieren.

Die von regierungsnahen Medien als »Angri...



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