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06.03.2013 / Inland / Seite 5

Friedrichs Sündenböcke

Bundesinnenminister wettert gegen Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. Experten ­warnen vor Hysterie und Antiziganismus

Ulla Jelpke
Am Montag hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine seit Wochen vorgebrachten Verbalattacken auf Migranten aus Bulgarien und Rumänien im Spiegel erneuert. Wer nur komme, um Sozialleistungen zu kassieren und das Freizügigkeitsrecht zu mißbrauchen, müsse davon »wirksam abgehalten werden«. Der Präsident des Ifo-Wirtschaftsinstituts, Hans-Werner Sinn, schwadroniert sogar von einer »Erosion des deutschen Sozialstaats«, wenn der Zuwanderung kein Riegel vorgeschoben werde. Und anläßlich einer Debatte im Deutschen Bundestag vergangene Woche kündigte CDU-Rechtsaußen Reinhard Grindel an, »in den kommenden Wochen und Monaten mit den Menschen in den von ungesteuerter Zuwanderung betroffenen Städten intensiv darüber reden« zu wollen, wie diese verhindert werden könne.

Der Deutsche Städtetag hat Ende Januar ein Papier vorgelegt, in dem die Bundesregierung ebenfalls aufgefordert wird, sich für eine bessere »Steuerung« der Armutsmigration aus Bulgarien un...

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