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05.03.2013 / Inland / Seite 5

Berliner Wassersumpf

Korruptionsvorwürfe, verfügte Preissenkungen, die nicht beim Verbraucher ankommen, und linker Opportunismus in der Hauptstadt

Ben Mendelson
Im Berliner Abgeordnetenhaus sind Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit den Wasserbetrieben laut geworden. Im Februar 2011 war der Volksentscheid des Berliner Wassertischs zur Offenlegung und Prüfung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erfolgreich. Im Dezember 2011 wurde daraufhin der Sonderausschuß »Wasserverträge« eingesetzt, der auf Drängen der SPD bis zum 31. Dezember 2012 befristet wurde. Bis dahin sollte die eingehende Prüfung der Verträge »unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen« abgeschlossen sein.

Zwar hat der Ausschuß anfangs Vertrauensleute des Volksentscheids und Experten, die die Lage juristisch bewerteten, angehört. »Der Auftrag des Ausschusses wurde aber nicht erfüllt, da kein Cent für unabhängige Sachverständige ausgegeben wurde, es gab keine unabhängige Prüfung der Verträge«, sagte Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs, am Sonntag gegenüber jW. Der Wissenschaftliche Parlaments...

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