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28.02.2013 / Medien / Seite 15

Verlage im Hintertreffen

Überraschende Neufassung des Leistungsschutzrechts tangiert nicht länger die Interessen des Internetriesen Google. Zeitungsverleger gucken in die Röhre

Ralf Wurzbacher
Die Bundesregierung hat ihre Ursprungsvorlage für das umstrittene Leistungsschutzrecht (LSR), das eine entgeltfreie Fremdverwertung von Verlagsinhalten im Internet verhindern soll, kurz vor der Verabschiedung im Bundestag an entscheidender Stelle entschärft. Nach der am Mittwoch im Rechtsausschuß des Parlaments beschlossenen Neufassung sollen nun »einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte« nicht mehr von der Regelung betroffen sein. Der abgeänderte Entwurf soll schon am Freitag im Plenum in zweiter und dritter Lesung behandelt und abgestimmt werden. Bei Experten stößt der Vorgang auf Erstaunen: Für sie ist das eigentlich als »Lex Google« gedachte Gesetz praktisch entkernt.

Worum geht es bei der Sache? Zeitungs- und Zeitschriftenmacher wollen es nicht länger hinnehmen, daß ihre Erzeugnisse im Netz in »Sekundenschnelle von Dritten ausschnittsweise oder komplett übernommen, verwertet und vermarktet werden können«. Dies stelle, so der Bundesverband Deuts...

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