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22.02.2013 / Ausland / Seite 6

Neoliberales Desaster

Bulgarien: Proteste zielen auf mehr als nur auf Personalwechsel

Werner Pirker
Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow versuchte das von seiner Regierung auf EU-Geheiß verursachte neoliberale Desaster populistisch zu beschönigen, als er seinen Rücktritt mit den Worten kommentierte: »Es ist das Volk, das uns an die Macht brachte, und wir geben sie ihm heute zurück«. Die großzügige Rückgabe der Macht an das Volk war indessen nicht freiwillig erfolgt. Bei einem Weiterverbleib der Regierung wäre der soziale Aufruhr, der von einer drastischen Erhöhung der Strompreise ausgelöst wurde, kaum mehr zu besänftigen gewesen. Denn weder der Rücktritt des als Sparkommissar verhaßten Finanzministers Simeon Djankow noch die Ankündigung Borissows, die im vergangenen August um 13 Prozent erhöhten Strompreise ab März um acht Prozent zu senken, konnten zur Beruhigung der Gemüter beitragen. Da Erfolge beflügeln, hat der Rücktritt der Regierung die Proteststimmung nicht gedämpft, sondern noch weiter angeheizt.

Borissow hatte auch angekündigt, dem ...

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