Legal geheim überwachen
Sachsen-Anhalt: Landtag stimmt heute über neues Polizeigesetz ab
Susan BonathLinke und Grüne halten Teile der Novelle, die bereits zum 1. März in Kraft treten soll, für verfassungswidrig und wollen dagegen klagen. So soll es Beamten zur Abwehr einer vermeintlichen Bedrohung erlaubt sein, präventiv Telefonate mitzuhören, Handys zu orten, private Computer mit Hilfe sog...
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