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20.02.2013 / Inland / Seite 4

Legal geheim überwachen

Sachsen-Anhalt: Landtag stimmt heute über neues Polizeigesetz ab

Susan Bonath
Was ist eine »gegenwärtige Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes, eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person«? Das soll die Polizei in Sachsen-Anhalt künftig vermehrt selbst entscheiden dürfen. Das Parlament will am heutigen Mittwoch vormittag mit den Stimmen von CDU und SPD eine Änderung zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) beschließen. Damit sollen die Befugnisse der Beamten deutlich ausgeweitet werden. Die Linkspartei, deren Jugendverband [’-solid] und die Grünen rufen zu Protestaktionen unter dem Motto »Freiheit stirbt mit Sicherheit« auf. Treffpunkt ist heute um 9.30 Uhr vor dem Magdeburger Landtag.

Linke und Grüne halten Teile der Novelle, die bereits zum 1. März in Kraft treten soll, für verfassungswidrig und wollen dagegen klagen. So soll es Beamten zur Abwehr einer vermeintlichen Bedrohung erlaubt sein, präventiv Telefonate mitzuhören, Handys zu orten, private Computer mit Hilfe sog...

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