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18.02.2013 / Inland / Seite 5

Proteste gegen Aufrüstung der Polizei

Am Samstag demonstrierten 650 Menschen in Berlin anläßlich des »16. Europäischen Polizeikongresses«

Markus Bernhardt
Der »Europäischen Polizeikongreß«, der ab Dienstag für zwei Tage in Berlin tagt, sorgte bereits am Wochenende für Aufregung. Rund 650 Menschen waren am Samstag abend im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen die Veranstaltung auf die Straße gezogen. Begleitet wurden sie dabei von gut 1000 Polizisten. Die Demonstranten kritisierten die Tagung, die in diesem Jahr zum 16. Mal ausgerichtet wird, als eine Denkfabrik mit dem Ziel, die Militarisierung der Innenpolitik und die Aufrüstung der Polizei voranzutreiben.

In diesem Jahr wollen sich die Kongreßteilnehmer maßgeblich dem Bereich der sogenannten Internetkriminalität widmen. Nach Ansicht vieler Kritiker geht es ihnen dabei jedoch nicht um den Schutz von Grund- und Freiheitsrechten. Sie verweisen darauf, daß schon heute zahllose staatliche Behörden soziale Netzwerke wie »Facebook« auswerten und das Internet verstärkt für die Personenfahndung nutzen. Auf dem Polizeikongreß ginge es darum, diese Anstrengungen z...

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