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11.02.2013 / Ansichten / Seite 8

Terrorpaten

Deutsche Militärschiffe für Saudis?

Werner Pirker
Wenn es darum geht, Saudi-Arabien militärisch aufzurüsten und so ganz nebenbei der deutschen Rüstungsindustrie Riesenaufträge zukommen zu lassen, kennt die Bundesregierung keinerlei Demokratie und Menschenrechte betreffende Skrupel. Nach Panzern stehen nun Patrouillenboote auf der saudi-arabischen Bestelliste für deutsche Waffenhersteller. Wie die Bremer Werftengruppe Lürssen mitteilte, sei eine Voranfrage hinsichtlich der Lieferung von Grenzschutzbooten im Wert von 1,5 Milliarden Euro an das Königreich vom Bundessicherheitsrat positiv beschieden worden.

Dem geheim tagenden Gremium gehören die Bundeskanzlerin und acht Minister an. Angela Merkel, die Saudi-Arabien als »Stabilitätsfaktor« in Nahost zu schätzen weiß, gilt als eine entschiedene Befürworterin von Waffenlieferungen an das dynastische Regime. Denn das ist auf Gedeih und Verderb mit der westlichen Wertegemeinschaft verbunden. Freilich nicht mit den Werten, die der Westen vor sich her trägt, sond...

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