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04.02.2013 / Inland / Seite 4

SPD ignoriert Mitglieder

Sachsen-Anhalts Koalition will Polizeigesetz trotz massiver Kritik durchdrücken. Sozialdemokraten setzen sich über Befragung ihrer Basis hinweg

Susan Bonath
Die seit 2011 andauernde Debatte über die Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung hat Sachsen-Anhalts SPD zumindest Publicity eingebracht. Vor einem Dreivierteljahr ließ sie medienwirksam ihre Mitglieder darüber entscheiden, ob Polizisten künftig bei Großeinsätzen mit Namen- oder Nummernschildern gekennzeichnet sein. Die Mehrheit plädierte dafür. Noch Anfang Januar verkündete Fraktionsvize Rüdiger Erben der lokalen Presse: »Wir werden uns für diese Regelung gegenüber unserem Koalitionspartner CDU stark machen.« Am Ende war alles nur heiße Luft: Der Entwurf für ein neues Polizeigesetz soll bleiben, wie er ist und voraussichtlich am 21./22. Februar beschlossen werden. Darüber war sich die Koalition kurz vor dem Wochenende einig.

»Die SPD ignoriert den Willen ihrer Basis und verkommt zur reinen Mehrheitsbeschafferin für die CDU«, kritisierte am Wochenende Sachsen-Anhalts Landesverband der Linksjugend [’solid]. Nicht nur die SP...

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