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01.02.2013 / Titel / Seite 1

»Gezielt wirken«

Bundesregierung läßt Afghanistan-Krieg verlängern und wirbt für stärkere Beteiligung in Mali und Anschaffung von Kampfdrohnen

Rüdiger Göbel
Großer Kriegstag im Bundestag. Die Bundeswehr wird sich für weitere 13 Monate am NATO-geführten Krieg in Afghanistan beteiligen. Das Parlament verlängerte am Donnerstag mit großer Mehrheit ein entsprechendes Mandat. Darüber hinaus verteidigte die Bundesregierung die massiven deutschen Rüstungsexporte in alle Welt. Die Bundeswehr wiederum soll mit bewaffneten Drohnen aufgerüstet werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die deutsche Militärhilfe für die Mali-Intervention ausweiten und französische Kampfjets in der Luft betanken.

»Was elf Jahre falsch war, wird im zwölften Jahr nicht richtig«, kritisierte der Bundesausschuß Friedensratschlag das neue Afghanistan-Kriegsmandat. Dieses sieht die weitere militärische Präsenz vor, wenn es die »Sicherheitslage« erlaubt, soll die Zahl der deutschen Soldaten von 4500 auf 3300 reduziert werden. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 435 Abgeordnete für den entsprechenden Antrag der Bundesregieru...

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