01.02.2013 / Inland / Seite 2

»Die Form der Privatisierung ist anders«

Komplettverkauf öffentlicher Betriebe wird durch »Partnerschaften« mit Privaten (ÖPP) ergänzt. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth

Mirko Knoche
Carl Waßmuth ist Sprecher der Intitiative »­Gemeingut in ­Bürgerhand« (GiB)

Die Furcht vor neuen Privatisierungen hat sich in letzter Zeit etwas abgeschwächt, weil Verkäufe von Staatseigentum in größerem Umfang zurückgegangen sind. Dennoch stehen die Antiprivatisierungsinitiativen in engem Kontakt – acht von ihnen haben sich vor wenigen Tagen zu einer Beratung in Braunschweig getroffen. Wo lauern die größten Gefahren für den Bestand des öffentlichen Eigentums?

In Wirklichkeit sind die Privatisierungen nicht zurückgegangen, nur ihre Form hat sich geändert. An die Stelle der klassischen Vollprivatisierungen sind die Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) getreten. Dabei werden nicht die öffentlichen Einrichtungen selbst, sondern ihr Betrieb privatisiert. Investoren zahlen eine bestimmte Geldsumme, übernehmen das Geschäft und erhalten dann dafür vom Staat Gebühren. Die Verträge laufen über mehrere Jahrzehnte, in der Regel 20 bis 30 Jahre. Dieses Vol...

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