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24.01.2013 / Titel / Seite 1

Linke unter Aufsicht

Verfassungsschutz will Teile der Linkspartei weiterhin bespitzeln. Dresdens Staatsanwaltschaft findet 22 Monate Haft für Antifaschisten nicht ausreichend und legt Berufung ein

Markus Bernhardt
Der Feind steht links. Daran konnte auch das mörderische Treiben des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) nichts ändern. Am Mittwoch gab Bundes­innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekannt, daß der Verfassungsschutz künftig nicht mehr die ganze Linkspartei überwacht, sondern nur noch deren »extremistische Zusammenschlüsse«.

Im vergangenen Jahr war bekanntgeworden, daß mindestens 27 Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag – darunter vor allem Anhänger des sogenannten Reformerflügels wie Gregor Gysi und Petra Pau – bespitzelt wurden. Von nun an wollen sich die Staatsschützer den dezidiert linken Zusammenschlüssen innerhalb der Partei widmen. Als große Gefahr für die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« haben sie die knapp 1250 Mitglieder der Kommunistischen Plattform (KPF), die 300 Anhänger des Marxistischen Forums, die etwa 400 Aktivisten der Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí sowie die jeweils mehreren hundert Mitglieder der Anti...

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