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17.01.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Hoffen in Hannover

Landtagswahl in Niedersachsen: SPD bekäme bei Wahlsieg eigene Mehrheit auch im Bundesrat. Linke fordert staatliche Investitionen in maritime Industrie

Mirko Knoche
Am Sonntag wählen die Niedersachsen ein neues Parlament. Die Abstimmung hat eine bundespolitische Bedeutung, die über den letzten Stimmungstest auf Landesebene vor der Bundestagswahl im September hinausgeht. Denn für den Fall, daß eine SPD-geführte Regierung gemeinsam mit den Grünen in Hannover an die Macht kommen sollte, ändert sich das Stimmengewicht im Bundesrat erheblich. Erstmals seit 1999 hätten die Sozialdemokraten dann eine Mehrheit, die ohne CDU-Beteiligung auskäme und nur des Einverständnisses von Grünen und Linkspartei bedürfte. So könnte die SPD Gesetze blockieren, die von der CDU-FDP-Koalition im Bund beschlossen werden und der Zustimmung der Länderkammer bedürfen. Die Sozialdemokraten wollen eine Bundesratsmehrheit außerdem dazu nutzen, eigene Gesetzesinitiativen in den Bundestag einzubringen. Jüngst hatte die SPD-Spitze beschlossen, auf diesem Weg eine Reform des Mietrechts anzustoßen. Es wäre gemäß der Verfassung allerdings nicht möglich, ...

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