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11.01.2013 / Inland / Seite 5

Klagen brechen alle Rekorde

Nie mußte das Berliner Sozialgericht mehr Fälle verhandeln als 2012. Ein Ende der Prozeßflut ist nicht in Sicht

Sebastian Carlens
Niemand soll behaupten, daß deutsche Unternehmer unkreativ seien: Wenn es um das Umgehen von Sozialabgaben geht, wird getrickst, wo es nur geht. Das Sozialgericht Berlin, größtes seiner Art in Deutschland, berichtete auf der Jahrespressekonferenz am Donnerstag von einigen besonders spektakulären Fällen: Der Job einer Reinigungskraft, die sich um die Sauberkeit von Kaufhaustoiletten kümmerte, bestand in den Augen ihrer Chefin im bloßen »Bewachen von Trinkgeldtellern«. Damit fiel die Frau nicht mehr unter den branchenüblichen Tarif des Reinigungsgewerbes. Ihr gezahlter Stundenlohn lag bei 4,50 Euro, höhere Versicherungsbeiträge entfielen – der Fall ist zur Zeit in der Berufung. Einem Nachtportier, der während seiner Einarbeitungsphase schwer stürzte und seither querschnittsgelähmt ist, wurde von der Unfallversicherung eine Entschädigung vorenthalten. Die Einarbeitungszeit sei eine reine »Einfühlungsphase« gewesen, so die Argumentation von Versicherung...

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