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02.01.2013 / Titel / Seite 1

US-Politik hängt fest

Rainer Rupp
Sind die USA nun über die »Fiskalklippe« gestürzt oder nicht? Die Nachrichten um den Jahreswechsel sind widersprüchlich. Aber letztlich spielt die Antwort auf die Frage trotz der großen Inszenierung in den Medien keine Rolle. Denn die tiefgreifenden Haushaltsprobleme der US-Regierung mit alljährlichen Defiziten von einer Billion Dollar und mehr, werden nicht verschwinden, unabhängig davon, ob sich Präsident Barack Obama mit Hilfe des Senats und einiger eventuell abtrünniger Republikaner im Repräsentantenhaus durchsetzt oder nicht.

Mit »Fiskalklippe« werden die automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen ab 1. Januar 2013 bezeichnet, welche die US-Wirtschaft eventuell mit einem Schrumpfen des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von bis zu vier Prozent belasten und in die nächste Rezession stürzen könnten. Der US-Kongreß hatte sich Anfang 2012 auf diesen Automatismus geeinigt, falls sich die beiden Parteien nicht auf einen Kompromiß bei den Haushaltskürz...

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