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31.12.2012 / Ausland / Seite 6

Warten auf die Freiheit

Georgien: Amnestiegesetz soll auch zahlreichen politischen Gefangenen Haftentlassung bringen

Knut Mellenthin
Das Parlament der Kaukasusrepublik Georgien hat am Freitag das Veto von Präsident Michail Saakaschwili gegen ein am 21. Dezember verabschiedetes Amnestiegesetz überstimmt. Die seit 2004 allein regierende Vereinigte Unabhängigkeitsbewegung des Präsidenten war am 1. Oktober von den Wählern in die Opposition geschickt worden. Saakaschwili kann aber noch bis zur nächsten Präsidentenwahl im Oktober 2013 im Amt bleiben und die Arbeit des jetzt regierenden Parteienbündnisses Georgischer Traum unter Ministerpräsident Bidsina Iwanischwili behindern.

Das Amnestiegesetz sieht ein genau definiertes breites Spektrum von Haftverkürzungen und Entlassungen aus dem Gefängnis, beispielsweise für jugendliche Ersttäter vor. Es wird erwartet, daß ungefähr 3000 Strafgefangene nach Inkrafttreten des Gesetzes freigelassen werden. Weitere 5000 bis 6000 Personen werden aufgrund der Reduzierung ihres Strafmaßes die vorzeitige Entlassung aus der Haft beantragen können. Fast alle Ge...

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