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29.12.2012 / Ausland / Seite 6

Ökonomische Kriegsführung

Die »Fiskalklippe« dient der Durchsetzung von Kürzungen im Sozialbereich

Mumia Abu-Jamal
Auf allen Fernseh- und Radiokanälen ist jetzt das Wort »Fiskalklippe« zu hören. Häufig wird es mit einem bedrohlichen Unterton gebraucht. Hörer und Zuschauer spüren die künstlich erzeugte Angst, aber hinter dem aufgewirbelten Staub zeigt sich kein klares Bild. Bleibt also die Frage, was die »Fiskalklippe« eigentlich ist.

Diese Wortneuschöpfung ist ein politischer Begriff, den der US-Kongreß für den Moment geschaffen hat, in dem eine Reihe von Gesetzen in Kraft treten, wenn es bis Neujahr nicht zu einem Kompromiß zwischen der Demokratischen und der Republikanischen Partei über die Reduzierung des Haushaltsdefizits kommen sollte. Vordergründig betrachtet soll damit eine Übereinkunft erzwungen werden, in Wahrheit dient die Drohung mit der »Fiskalklippe« jedoch der Erpressung des politischen Gegners. Andernfalls würde es automatisch zu Kürzungen in den Bereichen Verteidigung, Soziales und in weiteren Etats der Regierung kommen.

In der Westernparodie »Blazin...



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