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22.12.2012 / Ansichten / Seite 8

Schinder

Armut in der Bundesrepublik

Arnold Schölzel
Der 19. Dezember 2003 war ein »guter Tag für Deutschland«. Sagten vor neun Jahren Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU), damals Kanzler und Opposi­tionschefin. Der Bundestag hatte gerade mit mehr als 98 Prozent die Hartz-Gesetze Nummer III und IV beschlossen. Die deutsche Einheitspartei für Armut und Krieg, bestehend aus der Koalition von SPD und Grünen sowie der »Opposition« aus CDU/CSU und FDP, hatte eine Bewährungsprobe glänzend bestanden. Die Gegenstimmen der beiden einzigen PDS-Abgeordneten, Gesine Lötzsch und Petra Pau, interessierten kaum. Die DGB-Führung unternahm gegen die lange angekündigte »Armut per Gesetz« nichts. Es war eine Zeit harmonischer Politik: Die bis dahin größte Amnestie für Steuerhinterziehung in der Geschichte der Bundesrepublik ging simultan über die Bühne.

Ende 2012, nach fünf Jahren Finanz-, Wirtschafts- und Euro-Krise, sehen einige Fernwirkungen des »guten Tages« so aus: Akute Armutsgefährdung besteht nach Berechnun...

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