Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Gegründet 1947 Montag, 18. Oktober 2021, Nr. 242
Die junge Welt wird von 2589 GenossInnen herausgegeben
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder > Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
21.12.2012 / Inland / Seite 8

»Das ist nicht im Sinne des Grundgesetzes«

Sächsische Datenschutzbehörde bleibt bei ihrer Kritik an Dresdner Funkzellenabfragen. Ein Gespräch mit Bernhard Bannasch

Markus Bernhardt
Bernhard Bannasch ist Stellvertreter des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Bereits am 2. Oktober hat die Staatsanwaltschaft Bautzen Ermittlungsverfahren gegen mehrere sächsische Staatsanwälte und Richter eingestellt. Diese waren unter anderem von verschiedenen Bundestagsabgeordneten wegen Rechtsbeugung angezeigt worden, da sie die sogenannten Funkzellenabfragen, die sich am 19. Februar 2011 in Dresden gegen Neonazigegner richteten, auf den Weg gebracht hatten. Obwohl in dem Einstellungsschreiben mehrfach Bezug auf Ihre Behörde genommen wird, waren Sie über die Einstellung nicht informiert. Ist dies ein normales Vorgehen?

Ich meine ja. Die Staatsanwaltschaft Bautzen war nicht verpflichtet, uns zu informieren, sie kann in ihren Begründungen gerne auch auf unsere Entscheidungen Bezug nehmen.

In der Einstellungsverfügung werden mehrere volle Namen von Neonazigegnern genannt, denen samt teils detaillierter Tatbeschreibungen körperliche Angriffe auf Neonazis ...


Artikel-Länge: 4451 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Die Buchlesewoche der Tageszeitung junge Welt vom 20. bis 23. Oktober. Alle Infos hier!