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19.12.2012 / Ausland / Seite 7

Machtkämpfe und Kriegstreiberei

Jahresrückblick 2012. Heute: Türkei. Erdogan setzt Umbau des Staates fort. Polit-Prozesse und Militarisierung nach Innen und Außen

Nick Brauns
In ihrem zehnten Regierungsjahr konnte die islamisch-konservative »Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung« (AKP) in der Türkei ihre Machtposition gegenüber den laizistischen Kräften weiter ausbauen. Doch innerhalb des AKP-Systems tun sich Risse auf. Eine stetige innen- wie außenpolitische Herausforderung für die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bleibt zudem die ungelöste kurdische Frage.

Nach der Gleichschaltung der Justiz stand in diesem Jahr die Umformung des Bildungswesens nach religiösen und neoliberalen Vorgaben auf der Agenda der AKP. Massive Gewerkschaftsproteste begleiteten eine Bildungsreform, die islamische Imam-Hatip-Schulen den weltlichen Gymnasien gleichstellt und durch die Möglichkeit von Fernunterricht die Verheiratung minderjähriger Frauen begünstigt.

Als Farce entpuppte sich der im April begonnene und von den Medien als »historisch« bezeichnete Prozeß gegen die Anführer des Militärputsches vom 12. September 1980. N...



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