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18.12.2012 / Titel / Seite 1

Schnüffelei legalisiert

Markus Bernhardt
Von der Öffentlichkeit unbemerkt hat die Staatsanwaltschaft Bautzen bereits am 2. Oktober dieses Jahres Ermittlungsverfahren gegen verschiedene sächsische Staatsanwälte und Richter eingestellt. Die Juristen waren von mehreren Antifaschisten – darunter Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und Journalisten – wegen Rechtsbeugung angezeigt worden. Sie hatten drei Anträgen auf Funkzellenabfragen, die sich gegen Nazigegner richteten, am 19. Februar 2011 in Dresden stattgegeben. Bis zum gestrigen Montag hatte die Staatsanwaltschaft Bautzen einige der Anzeigesteller nach über zwei Monaten über die Einstellung des von ihnen angestrebten Verfahrens nicht informiert. Die jW vorliegende Verfügung ist auf den 12. Dezember datiert.

Zum Hintergrund: Am 19. Februar 2011 waren mehrere tausend Menschen dem Aufruf des Bündnisses »Dresden Nazifrei!« gefolgt und hatten einen Neonaziaufmarsch in der Elbmetropole durch friedliche Massenblockaden verhindert. Die ...

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