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18.12.2012 / Ansichten / Seite 8

»Sachsensumpf«-Behörde des Tages: Staatsanwaltschaft

Sächsische Behörden genießen den Ruf, es mit Grund- und Freiheitsrechten nicht genau zu nehmen. Wer das Zusammenspiel zwischen der rechtslastigen Sächsischen Staatsregierung und den Justizbehörden des Freistaates kritisiert, wird rasch Opfer von Kampagnen und Prozessen. In der Vergangenheit traf es vor allem Landtagsabgeordnete und Journalisten, derzeit sind mal wieder Gegner von Neonazis dran.

Innerhalb des üblichen sächsischen Rahmens hielt sich die Staatsanwaltschaft Bautzen noch, als sie Strafanzeigen gegen jene Staatsanwälte und Richter, die Funkzellenabfragen im Februar 2011 verlangt bzw. genehmigt hatten, fallenlie...

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