Gegründet 1947 Sa. / So., 15. / 16. Juni 2019, Nr. 136
Die junge Welt wird von 2198 GenossInnen herausgegeben
15.12.2012 / Inland / Seite 5

Amnesie im Amt

Wolfgang Schäuble wurde vom Untersuchungsausschuß zur Zwickauer Terrorzelle befragt

Sebastian Carlens
Die Worte eines amtierenden Bundesministers können schnell als Regierungsmeinung ausgelegt werden – diese Sorge trieb zumindest Wolfgang Schäuble (CDU) um, als er am Freitag vor dem Bundestagsausschuß zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) als Zeuge aussagen mußte. Dementsprechend wortkarg gab sich der Chef des Finanzressorts, der von 2005 bis 2009 als Bundesinnenminister fungierte, während er zu zwei Komplexen befragt wurde: Warum übernahm das Bundeskriminalamt (BKA) nicht die Ermittlungen in einer Mordserie mit neun Toten, die mehrere Bundesländer betraf, und warum war im Verfassungsschutz während Schäubles Amtszeit das Referat »Rechtsextremismus« aufgelöst und mit der Abteilung zur Beobachtung der »Linksextremisten« verschmolzen worden? Beide Entscheidungen könnten die Suche nach den Tätern der sogenannten »Ceska«-Mordserie erheblich behindert haben.

Doch Schäuble wollte überall da, wo er zu seiner Einschätzung der damaligen Vorgänge bef...

Artikel-Länge: 3286 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €