Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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13.12.2012 / Titel / Seite 1

Große Kriegskoalition

Sebastian Carlens
Am Freitag soll der Bundestag über den nächsten internationalen Einsatz der Bundeswehr abstimmen; am gestrigen Mittwoch befaßte er sich mit der Stationierung von Luftabwehrraketen an der türkischen Grenze zu Syrien. Dabei warb die Regierung um breite Zustimmung: Die Türkei sei das vom syrischen Bürgerkrieg »am meisten betroffene Land«, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Bundestag. Im November hatte Ankara bei seinen NATO-Partnern um die Entsendung von »Patriot«-Luftabwehrsystemen ersucht, der Militärpakt hatte am vergangenen Dienstag einen entsprechenden Beschluß gefaßt. Der Mandatsantrag der Bundesregierung fordert nun – unter Berufung auf »das Recht auf kollektive Selbstverteidigung« – die Entsendung »bewaffneter Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der ­NATO«. Das Mandat soll bis Januar 2014 befristet sein, das Kommando beim ­NATO-Oberbefehlshaber liegen. Bis zu 400 deutsche Soldaten können ihr...

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