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13.12.2012 / Inland / Seite 2

»Weil das Gesetz Menschenrechten widerspricht«

Flüchtling verweigert Strafzahlung wegen Mißachtung der Residenzpflicht. Ein Gespräch mit Alain Nkurunziza und Ralf Santana Lourenco

Gitta Düperthal
Alain Nkurunziza (25), Flüchtling aus Burundi, lebt seit fünf Jahren in deutschen Lagern. Ralf Santana Lourenco ist Sprecher der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten

Wegen Mißachtung der Residenzpflicht hat Sie, Alain, das Braunschweiger Landgericht im Berufungsverfahren zu einer Geldstrafe von 75 Euro in Raten verurteilt. In erster Instanz hatte das Wolfsburger Amtsgericht die doppelte Höhe angesetzt. Sie akzeptieren die Strafe aber nicht?

Alain Nkurunziza: Nein, weil das Gesetz den Menschenrechten widerspricht. Es kann doch nicht sein, daß Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, wenn sie gar nichts verbrochen haben. Weil ich als Asylsuchender nur eine Duldung habe, darf ich Niedersachsen nicht verlassen, heißt es. Ich habe mich noch nicht entschieden, was ich jetzt mache, da mir Gefängnis droht, wenn ich nicht zahle. Im Alter von 18 Jahren habe ich im Knast in Burundi schlimme Erfahrungen gemacht.

Was war der Anlaß, da...


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