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13.12.2012 / Inland / Seite 4

Hausbesitzer greifen an

Union und FDP wollen am heutigen Donnerstag die Rechte von Mietern radikal beschneiden. Linke lehnt Gesetzespaket ab

Christian Linde
In kaum einem anderen europäi­schen Staat leben so viele Menschen zur Miete wie hierzulande. Während die Eigentümerquote etwa in Italien oder Spanien bei nahezu 80 Prozent der Bevölkerung liegt, nennen laut Bundesamt für Statistik bundesweit »nur« knapp 43 Prozent eine Wohnimmobilie ihr eigen. Entsprechend horchen Mietervertreter auf, wenn das Kabinett Neuregelungen für den Bereich ankündigt. Am morgigen Donnerstag findet im Bundestag die zweite und dritte Lesung des von der Bundesregierung im Mai beschlossenen Mietrechtsänderungsgesetzes statt. Nach der ersten Lesung wanderte das Papier erst einmal in die zuständigen Ausschüsse. War der ursprüngliche Terminplan zunächst ins Stocken geraten, wollen CDU/CSU und FDP ihr Vorhaben nun noch vor dem Jahreswechsel realisieren.

Der aktuelle Entwurf sieht die Streichung des Mietminderungsrechts im Falle von Modernisierungsmaßnahmen ebenso vor wie eine einschneidende Lockerung des Kündigungsschutzes zugunsten der ...

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