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13.12.2012 / Inland / Seite 5

»Stellvertreterprozeß« im Müllskandal?

Sachsen-Anhalt: Landrat wegen uneidlicher Falschaussage zu Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt

Susan Bonath, Haldensleben
In Sachsen-Anhalt gibt es nun einen Übeltäter in einem der größten aufgeflogenen deutschen Umweltskandale. Das Amtsgericht Burg verurteilte am Dienstag den Landrat des Kreises Jerichower Land, Lothar Finzelberg, zu 14 Monaten Haft auf Bewährung und 12000 Euro Geldstrafe. Um die Frage, wer für die geschätzten 1,3 Millionen Tonnen Haus- und vermutlich auch Giftmüll in den ehemaligen Tongruben in Möckern und Vehlitz verantwortlich ist, ging es dabei jedoch nicht. Der parteilose Politiker hat nach Ansicht der Richter vier Mal vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß uneidlich falsch ausgesagt. Das Gremium sollte zwischen 2008 und 2011 im CDU-SPD-regierten Land eine mögliche Verstrickung von Behörden aufklären.

Anders, als Finzelberg angegeben habe, soll er in Verwaltungsvorgänge zur Müllentsorgung involviert gewesen sein und die Tongrubenbetreiber schon vor dem Offenbarwerden der Machenschaften gekannt haben. Das sah das Gericht aufgrund von Zeugenaus...

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