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12.12.2012 / Inland / Seite 2

»All das wurde auf die Schnelle durchgepeitscht«

Wie Südeuropa werden hessische Kommunen mit »Rettungsschirmen« unter Sparzwang gesetzt. Ein Gespräch mit André Schönewolf

Gitta Düperthal
André Schönewolf ist Jugendbildungsreferent des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Nordhessen

Unter dem Modell des »Rettungsschirms«, der mit Kürzungen einhergeht, leidet zur Zeit schon Südeuropa. Die hessische Landesregierung von CDU und FDP hat es jetzt für ihre Kommunen aufbereitet. Als erste hessische Großstadt hat Kassel am Montag beschlossen, darunter zuschlüpfen. Sie haben dagegen abends vor dem Rathaus demonstriert?

Ja. Denn die sogenannte Entschuldungshilfe, die das Land Hessen den Kommunen, unter anderem auch der Stadt Kassel, anbietet, ist eine Erpressung und ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Kassel hat einen Schuldenberg von rund 700 Millionen Euro. Das Land Hessen bietet jetzt an, 260 Millionen zur Entschuldung beizutragen. Was zunächst gut klingt – genau wie das Wort Schutzschirm, das suggeriert, es gehe darum zu schützen – ist alles andere als gut. Damit verbunden ist nämlich das Diktat der Landesregierung, die S...

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