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12.12.2012 / Ausland / Seite 8

»Wir lassen uns dadurch nicht einschüchtern«

Türkei: Die falschen Gesprächspartner können Abgeordnete schneller ihre Immunität kosten als Korruption. Ein Gespräch mit Nursel Aydogan

Agnes Alvensleben
Nursel Aydogan, geboren 1958 in Bursa, ist Abgeordnete der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) im Parlament der Türkei.

Gegen zehn Abgeordnete Ihrer Partei läuft in der Türkei ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität. Wie kam es dazu?

Es gibt ungefähr 850 Fälle, in denen Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung Vergehen vorgeworfen werden. Davon richten sich rund 600 gegen Abgeordnete der BDP, ausschließlich aus politischen Gründen. Die restlichen 250 betreffen Abgeordnete der anderen drei Parteien, und hier sind es Vorwürfe wie Korruption, Amtsmißbrauch sowie sexuelle Übergriffe. Von diesen 850 unbehandelten Fällen sind jetzt zehn aufgegriffen worden. Den BDP-Politikern wird vorgeworfen, bei einer Rundreise durch die Provinz Hakkari in eine Straßensperre der kurdischen Guerilla geraten zu sein und mit den Guerillakämpfern gesprochen zu haben.

Was denken Sie darüber?

Die Aufhebung der Immunität wird von der Regierungspartei AKP wie ein Damokle...

Artikel-Länge: 4336 Zeichen

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