Schwarzer Kanal
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08.12.2012 / Inland / Seite 8

»Unsere Proteste wurden in elf Städten unterstützt«

Demonstration gegen die Innenministerkonferenz. CSU-Friedrich wurde zum »Abschiebeminister« gekürt. Gespräch mit Nurjana Arslanova

Gitta Düperthal
Nurjana Arslanova (22 Jahre) ist Sprecherin der Flüchtlingsorganisation »Jugendliche ohne Grenzen« (JOG)

Parallel zur Innenministerkonferenz in Rostock haben etwa 130 junge Flüchtlinge und Unterstützer eine Protest-Konferenz abgehalten. In diesem Rahmen wurde Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag zum Abschiebeminister 2012 für besonders unmenschliche Flüchtlingspolitik gekürt. Womit hat er den Preis verdient?

Erstens, weil er behauptet hat, Roma-Flüchtlinge mißbrauchten in Deutschland das Asylrecht. Das sehen wir anders: Roma werden in allen Balkan­staaten diskriminiert. Man verwehrt ihnen dort Grundrechte; sie müssen in Elendsquartieren leben. Zweitens: Obgleich das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz für rechtswidrig erklärt hat, will der Minister daran festhalten, an Flüchtlinge nur Sachleistungen auszugeben: Essenpakete und Gutscheine! Drittens will er die Kontrollen an europäischen Grenzen weiter verschärfen, ...

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