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08.12.2012 / Ansichten / Seite 8

Rechtes Übergewicht

Machtkampf in Ägypten

Werner Pirker
Der Dialog, den der ägyptische Präsident Mohammed Mursi einzuleiten versprach, wurde zum Monolog, der keine Widerrede duldete. In keinem einzigen Punkt ging Mursi in seiner großangekündigten Rede an die Nation auf die Forderungen der Opposition, die er als notorische Unruhestifter hinzustellen versuchte, auch nur ein. An den auf Notstandsgesetze hinauslaufenden Dekreten, die er Ende November erlassen hatte, will er eisern festhalten. Die Justiz soll als Kontroll­instanz weitgehend ausgeschaltet werden. Das Referendum über die neue Verfassung, die Ägypten aus einem säkularen in einen »Gottesstaat« verwandeln würde, soll am 15. Dezember durchgeführt werden.

Der äußerlich so gutmütig wirkende Mursi, in dem viele einen demokratischen Gegenspieler zur herrschenden Militärkaste gesehen haben, ist zum Totengräber der ägyptischen Demokratie geworden. Wie 2011 gegen den säkular eingestellten Gewaltherrscher Mubarak rebelliert heute der Tahrir-Platz gegen den von ...

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