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08.12.2012 / Inland / Seite 5

Innenminister für mehr Verfassungsschutz

Tagung von Bund und Ländern in Rostock beschließt Stärkung des Inlandsgeheimdienstes

Ulla Jelpke
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird in seiner Rolle als zentraler Inlandsgeheimdienst gestärkt. Das hat die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) auf ihrem am Freitag beendeten Treffen in Rostock beschlossen. Die Ländergeheimdienste sollen künftig ihre jeweiligen Informationen dem Bundesamt mitteilen. Die vielfach kritisierte V-Leute-Praxis wird beibehalten, ihre Rekrutierung und Führung ab 2013 bundeseinheitlich geregelt. Wer schwere Straftaten begangen hat oder in Führungspositionen beobachteter Gruppen ist, soll dann nicht mehr angeworben werden. Zudem soll ein bundesweites Register sicherstellen, daß die jeweiligen Verfassungsschutzämter nicht Personen überwachen, die woanders als V-Leute geführt werden. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) begründete die Stärkung der Geheimdienstzentrale mit den Worten, die Morde des »Nationalsozialistischen Untergrunds« hätten gezeigt, daß die Bundesrepublik nicht weniger, so...

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