07.12.2012 / Ansichten / Seite 8

Neuer Angriffskrieg

Gastkommentar. Raketen und Truppen für die Türkei

Sevim Dagdelen
Die Bundesregierung hat beschlossen, bis zu 400 Bundeswehrsoldaten und Luftabwehrraketen in die Türkei zu entsenden. Zudem will sie vom Bundestag die seit Monaten stattfindenden AWACS-Flüge mit deutscher Besatzung absegnen lassen. Die Begründung, die Verteidigungsminister de Maizière hierzu gab, ist deutlich: Die Aufklärungsflüge würden zukünftig in einem »mandatspflichtigen Umfeld« stattfinden. Das heißt: als Teil einer bewaffneten Auseinandersetzung, die erwartbar ist.

Das sind nicht die einzigen Hinweise darauf, daß am Rande der Sitzung des NATO-Rates am Dienstag, auf der dem türkischen Antrag auf die Verlegung der »Patriot«-Raketen »zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO« entsprochen wurde, ein Krieg beschlossen wurde. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verband die Ankündigung sogleich mit der Drohung einer »sofortigen Reaktion«, falls die Regierung in Damaskus chemische Waffen einsetzen sollte. Dem schloß sich Bundesaußen...

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