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05.12.2012 / Inland / Seite 4

Pfeffersprayer bleiben anonym

Bundestagsmehrheit lehnt Anträge der Linksfraktion für bessere Kontrolle von Polizisten ab

Frank Brendle
Angehörige der Bundespolizei werden auch in Zukunft nicht individuell gekennzeichnet, und Einschränkungen beim polizeilichen Gebrauch von Pfefferspray gibt es nicht. Entsprechende Anträge der Linksfraktion wurden Ende voriger Woche im Bundestag abgelehnt.

Menschenrechtsorganisationen beklagen seit langem, daß Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, die etwa mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgehen, häufig daran scheitern, daß die Täter nicht identifiziert werden können. Fotos helfen da meist nichts: In voller Uniform und mit Helm sehen Polizisten praktisch alle gleich aus.

Sowohl die Gewerkschaft der Polizei als auch die konservativere Deutsche Polizeigewerkschaft lehnen eine Kennzeichnung entschieden ab, sprechen von einem »Mißtrauensvotum« und beschwören die Gefahr, ein Schild an der Uniform des Beamten mache diesen quasi zur Zielscheibe für Straftäter. Dabei ist Deutschland neben Österreich das einzige EU-Land, das keine Kennzeic...



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