01.12.2012 / Inland / Seite 5

Flüchtlinge ignoriert

Innenministerkonferenz in Rostock befaßt sich mit der Abwehr von Sinti und Roma sowie Plänen zur Zentralisierung des Verfassungsschutzes. NPD-Verbot soll geprüft werden

Ulla Jelpke
Seit Monaten kämpfen Flüchtlinge in Deutschland mit Demonstrationen, Protestcamps und Hungerstreiks für ihre Forderungen nach der Abschaffung der Residenzpflicht und des Lagerzwangs sowie einen Abschiebestopp. Am vergangenen Wochenende trafen sich Vertreter der Flüchtlinge mit den Mitgliedern des Bundestagsinnenausschusses. Ohne Folgen, wie die Tagesordnung der am kommenden Mittwoch in Rostock beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) zeigt. Nur ein einziger der 45 Tagesordnungspunkte auf der dreitägigen Konferenz befaßt sich überhaupt mit der Flüchtlingsthematik.

Zynischerweise geht es dabei um die Verhinderung von »Asylmißbrauch durch serbische und mazedonische Staatsangehörige«. Gemeint sind Roma, die in den Balkanstaaten unter rassistischer Verfolgung und sozialer Ausgrenzung leiden. Nach dem Willen mehrerer Landesinnenminister soll das Bundes­innenministerium prüfen, ob Serbien, Mazedonien, Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina zu »sicheren He...

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