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22.11.2012 / Inland / Seite 2

Ungedeckte Schecks

Steinbrück und Merkel streiten über Griechenland-Hilfe und Haushalt

In der Generaldebatte des Bundestags am Mittwoch haben sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine scharfe Auseinandersetzung geliefert. Steinbrück warf der Bundesregierung Versagen bei der Haushaltssanierung und Verschleierung der Kosten für die Griechenland-Rettung vor. Merkel erklärte ihr Kabinett dagegen zum »erfolgreichsten seit der Wiedervereinigung«.

Steinbrück warf der Regierung vor, die günstigen Bedingungen für einen Haushaltsausgleich nicht genutzt zu haben. Zudem habe es keine »nennenswerten Initiativen der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung« gegeben. Die Energiewende nannte er Stückwerk. »Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als die Energiewende in diesem Land.«

Merkel sprach dagegen von einer »Erfolgsbilanz« der schwarz-gelben Koal...



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