22.11.2012 / Inland / Seite 4

Sieger auf beiden Seiten

Ver.di und Kirchen interpretieren BAG-Entscheidung zum Streikrecht in ihrem Sinne

Herbert Wulff
Die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag nachmittag in Erfurt getroffene Entscheidung zum Streikrecht in der Diakonie erfreut sich allgemeiner Zustimmung. Einerseits versteht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di das Urteil als Bekräftigung des Rechts der rund 1,3 Millionen Kirchenbeschäftigten, an Arbeitsniederlegungen teilzunehmen. Auf der anderen Seite lesen Kirchenfunktionäre aus der Urteilsbegründung eine Bestätigung ihres »dritten Wegs« zur kircheninternen Aushandlung von Arbeits- und Einkommensbedingungen. Auch aus der Politik kommt vor allem Zustimmung.

In der vorläufigen Begründung des obersten deutschen Arbeitsgerichts heißt es: »Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren (…) dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen. Das gilt jedoch nur, soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlu...

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