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22.11.2012 / Ausland / Seite 6

»Rot-Rot« in Tschechien

Erster Kommunist an der Spitze einer Regionalregierung

André Scheer
In Tschechien steht seit Dienstag erstmals seit der Zerschlagung der Tschechoslowakei 1992 ein Kommunist an der Spitze einer Regionalregierung. Als Chef einer »rot-roten« Koalition der Kommunistischen Partei KSCM und der sozialdemokratischen CSSD wurde Oldrich Bubenícek zum neuen Landeshauptmann (Ministerpräsident) der an Deutschland grenzenden Region Ústí (Ústecký kraj) gewählt.

Die in der Tschechischen Republik herrschende konservative ODS hatte bei den Wahlen zu den Regierungen der 13 Regionen eine schwere Niederlage erlitten. Das 55köpfige Parlament von Ústí besteht seither aus 20 Kommunisten, 13 Sozialdemokraten, sieben Abgeordneten der ODS und 15 Vertretern von zwei Wählervereinigungen. Entsprechend wird die KSCM in der Regionalregierung sechs und die CSSD fünf Ressorts besetzen. Auch Bubeníceks Stellvertreter Stanislav Rybák gehört der Kommunistischen Partei an. Gegenüber dem tschechischen Staatsrundfunk Radio Prag kündigte der neue Landeshauptman...

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