Das kategorische Streikverbot, das die Kirchen ihren Beschäftigten aufzwingen wollen, ist nicht zu halten. Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Dienstag nachmittag ist uneingeschränkt zu begrüßen. Angesichts der Tatsache, daß Diakonie und Caritas längst wie profitorientierte Privatkonzerne agieren – Lohndumping, Ausgliederungen und Leiharbeit inklusive – war dieser Schritt überfällig. In der mündlichen Begründung der BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt finden sich allerdings Aussagen, die diese an sich positive Entscheidung konterkarieren.

Der Schutzbereich des noch aus der Weimarer Republik stammenden »Selbstordnungsrechts« der Kirchen umfasse auch die Regelung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, so die Richterin. Die Religionsgemeinschaften könnten daher weiterhin »ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsverfahren« praktizieren. Falls dessen Ergebnisse für alle Einrichtungen verb...