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21.11.2012 / Inland / Seite 5

Verfolgungsbetreuung

Über eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher in zwölf Monaten. Kritiker beklagen Schikane und Behördenwillkür. Regierung sieht keinen Handlungsbedarf

Ralf Wurzbacher
In Deutschlands Jobcentern wurden binnen eines Jahres über eine Million Sanktionen gegen Hartz-IVBezieher erlassen. Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) belief sich die Zahl der von August 2011 bis Juli 2012 verhängten Strafen auf 1,017 Millionen. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom Dienstag zufolge ist das eine Steigerung gegenüber 2009 um 38 Prozent. In über zwei Drittel der Fälle wurden die Leistungskürzungen mit »Meldeversäumnissen « begründet, verlautete aus der Nürnberger BA-Zentrale. Im Schnitt wären die staatlichen Zuwendungen um 106 Euro gekürzt worden. Für Kritiker sind dies Indizien dafür, »daß die Verfolgungsbetreuung funktioniert «.

Schon Mitte Oktober hatte die BA Medienberichte über einen sich abzeichnenden Sanktionsrekord für das laufende Jahr bestätigt. Bei über 520000 bis Ende Juni verfügten Strafen dürfte die Zahl bis Jahresende klar die Ein-Million-Marke knacken. Die SZ zitierte gestern eine Behördensprec...

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