21.11.2012 / Inland / Seite 2

Kirchendiener dürfen streiken

Bundesarbeitsgericht weist Klage gegen Arbeitsniederlegungen in der Diakonie ab

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Dienstag in Erfurt Streik­aufrufe der Gewerkschaft ver.di und der Ärzteorganisation Marburger Bund in diakonischen Einrichtungen für rechtens erklärt. BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt begründete die Entscheidung vor allem damit, daß die Gewerkschaften in den betreffenden Fällen bei der kircheninternen Aushandlung von Einkommens- und Arbeitsbedingungen (»dritter Weg«) nicht einbezogen wurden und die Ergebnisse nicht verbindlich seien. Grundsätzlich bestätigte sie in ihrer Urteilsbegründung allerdings das Recht der Kirchen, ihre Angelegenheiten inklusive der Beschäftigungsbedingungen selbst zu regeln. Damit bleibt eine Hintertür zur Einschränkung des Streikrechts geöffnet.

»Das ist in der Hauptsache ein klarer Erfolg für die Gewerkschaften«, erklärte ver.di-Chef Frank Bsirske unmittelbar nach der Urteilsverkündung...

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