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20.11.2012 / Ausland / Seite 2

»Nur Druck von außen verändert die Lage«

Israel denkt nicht ans Einlenken, es will weitere palästinensische Gebiete annektieren. Ein Gespräch mit Norman Paech

Mirko Knoche
Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht an der Hamburger Universität

Die Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und der Hamas im Gazastreifen dauern an. Israel beruft sich dabei auf sein Recht zur Selbstverteidigung. Sie als Völkerrechtler bestreiten das – warum?

Die israelische Regierung nimmt das Selbstverteidigungsrecht seit Jahren für ihre militärischen Aktionen in Gaza in Anspruch. Sie sagt, sie stehe im Krieg mit der Hamas und hat damit auch ihre Blockade des Gebiets und ihr Vorgehen gegen die Gaza-Flotille gerechtfertigt. Der Raketenbeschuß durch die Hamas und die gezielten Tötungen und Militärangriffe durch die Israelis gehören mittlerweile zur furchtbaren Normalität. Insofern könnten sich beide Seiten auf ihr Selbstverteidigungsrecht berufen, nicht nur eine davon.

Zur Legitimation reicht das aber nicht aus, vielmehr müssen wir auf den Ursprung des Konflikts zurückgehen: die fortdauernde illegale Besetzung des Gazastreifen...


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