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16.11.2012 / Inland / Seite 4

Antwort auf »Bedrohungslage«

Gegen Allroundextremismen: Friedrich gründet noch ein Zentrum. Linke hat verfassungsrechtliche Bedenken. SPD spricht von »PR-Gag«

Ulla Jelpke
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gestern das sogenannte Gemeinsame Extremismus-Zentrum (GETZ) eröffnet. Es soll sich den Bereichen Spionage, »Ausländerextremismus« und »Linksextremismus« widmen. Anders als bei den schon existierenden Gremien gegen islamistische Terroristen und gewalttätige Nazis, stößt die neue Einrichtung auf Protest bei Ländern und Oppositionsparteien.

Die Bezeichnung »gemeinsam« bezieht sich auf die Teilnahme sämtlicher polizeilichen und geheimdienstlichen Behörden von Bund und Ländern, also die Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz sowie das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, Amt für militärischen Abschirmdienst (MAD) und BND. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Zollkriminalamt werden mit von der Partie sein.

Das schon im Jahr 2004 gegründete Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) in Berlin war eine Reaktion auf die Anschläge von 2001 in New York. Die Morde des sogenannten...



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