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14.11.2012 / Antifa / Seite 15

Deutsche Kontinuitäten

Bundestagsdebatte zum Umgang mit der Nazivergangenheit von Politikern

Markus Bernhardt
Das Gros der etablierten bundesdeutschen Politik tut sich immer noch ausgesprochen schwer mit der Aufarbeitung der Zeit des Faschismus in Deutschland. Das wurde erneut Ende vergangener Woche deutlich, als der Bundestag auf Antrag der Linksfraktion unter anderem über die personellen Kontinuitäten in verschiedenen Ministerien debattierte.

Eine entsprechende große Anfrage hatte Die Linke bereits 2010 an die CDU-FDP-Regierung gestellt. In ihrer Vorbemerkung konstatierte die Partei, daß es zu »teilweise verblüffenden personellen Kontinuitäten vom NS-Staat zur jungen Bundesrepublik Deutschland« gekommen sei und die »personelle und in Teilen auch inhaltliche Kontinuität, etwa im Beamtenapparat, in einzelnen Bundesministerien, in Polizeien, Geheimdiensten, der Bundeswehr und dem Justizapparat, schwerwiegende Folgen für das politische Klima dieser Phase gehabt« hätte. Die Regierung zeichnete ein komplett anderes Bild. Sie betonte in ihrer Antwort, daß »die nation...

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