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12.11.2012 / Inland / Seite 4

CDU füllt die eigenen Taschen

Sachsen-Anhalt: Weitere Firmen an Dessauer Fördermittelaffäre beteiligt

Susan Bonath
Bei Geld hört die Transparenz auf. Am organisierten millionenschweren Betrug mit Fördermitteln der EU, in den auch CDU-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt verstrickt sind, waren weit mehr Unternehmen im Raum Dessau-Roßlau beteiligt, als bisher bekannt. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort von Sachsen-Anhalts Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die junge Welt vorliegt. Demnach meldete die Regierung inzwischen elf Firmen und insgesamt 16 Vorgänge der Europäi­schen Kommission.

Claudia Dalbert, Fraktionschefin der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, hält es für einen Skandal, daß sieben dieser Fälle erst Mitte Oktober der Kommission mitgeteilt wurden, wie sie am Mittwoch äußerte. Das war sechs Jahre nach der Bewilligung der Steuermittel, über vier Jahre, nachdem die Staatsanwaltschaft Halle aufgrund erster Hinweise zu ermitteln begann und zwei Wochen nach dem Eingang der Anfrage ihrer Partei.

Dalbert beklagt zudem,...



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