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12.11.2012 / Ausland / Seite 6

Regierung kontra Präsident

Exminister in Georgien festgenommen. Dem Land drohen nach dem Wahlsieg der Opposition schwere innere Konflikte

Knut Mellenthin
In Georgien entwickelt sich ein brisanter Konflikt zwischen der neuen Regierung und dem seit 2004 amtierenden Präsidenten Michail Saakaschwili. Damit stehen die Aussichten für den von NATO und EU gewünschten reibungslosen Machtübergang schlecht. Saakaschwilis seit neun Jahren allein regierende Vereinigte Nationalbewegung hatte bei den Parlamentswahlen am 1. Oktober überraschend eindeutig verloren. Er selbst kann aber noch bis zum Oktober 2013 sein mit außergewöhnlichen Vollmachten ausgestattetes Amt ausüben und damit auch die Tätigkeit der neuen Regierung unter Bidsina ­Iwanischwili, dem Führer des Parteienbündnisses Georgischer Traum, stören.

Nachdem es zunächst so aussah, als würde die bisherige Opposition auf die von vielen ihrer Anhänger erwartete juristische Abrechnung mit dem alten Regime verzichten, wurde am 7. November Bacho Achalaja verhaftet, der mit seinen gerade mal 32 Jahren unter Saakaschwili schon Chef der Abteilung für den Strafvollzug im...

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