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09.11.2012 / Inland / Seite 8

»Die Behörde ist heillos in die Neonaziszene verstrickt«

Über 100 Gruppen rufen für Samstag zu einer Demonstration vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln auf. Gespräch mit Rolf Gössner

Gitta Düperthal
Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte

Über 100 Organisationen und Gruppen rufen angesichts des Skandals um die neofaschistische Terrorzelle NSU für Samstag zu einer Demonstration vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) in Köln-Chorweiler auf. Sie fordern, diese Behörde aufzulösen – mit welchen Argumenten?

Die langjährige Nichtaufklärung der Neonazimordserie und die Ausblendung ihres rassistischen Hintergrunds sind Belege dafür, daß dieser Inlandsgeheimdienst – »Verfassungsschutz« genannt –, grandios versagt hat, ebenso wie die Polizei. Unfähigkeit und Pannen haben dabei sicher eine Rolle gespielt – wir müssen aber in erster Linie von den ideologischen Scheuklappen der traditionell antikommunistisch geprägten Sicherheitsorgane ausgehen, von institutionellem Rassismus, von Ignoranz und systematischer Verharmlosung des Neonazispektrums. Aber nicht nur das: Der VS war und ist h...

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