Gegründet 1947 Sa. / So., 19. / 20. Oktober 2019, Nr. 243
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
08.11.2012 / Titel / Seite 1

Schreddern für Neonazis

Claudia Wangerin
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ist wegen der am Dienstag bekanntgewordenen Aktenvernichtung im Bereich Rechtsextremismus beim Berliner Verfassungsschutz in Erklärungsnot geraten. Zum Zeitpunkt der Schredderaktion am 29. Juni habe es bereits »ein klares, rechtliches Aktenvernichtungsverbot« gegeben, sagte der Innenexperte der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, am Mittwoch. Er verwies auf den Beweisbeschluß, mit dem der Untersuchungsausschuß des Bundestags schon im März die Behörden angewiesen habe, alle verfügbaren Akten zur Sichtung bereitzuhalten. »Die Behörden machen es sich im Moment zu leicht. Allein mit menschlichem Versagen ist der Vorgang nicht zu erklären«, widersprach Lux der Darstellung von Innensenator Henkel am Vortag gegenüber Journalisten.

»Zu einem Zeitpunkt, an dem ganz Deutschland über die Aufklärung der NSU-Mordserie diskutiert hat, wurden in Berlin Akten geschreddert«, betonte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrm...

Artikel-Länge: 3686 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €