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08.11.2012 / Ansichten / Seite 8

Geölt und frisiert

Verfassungsschutz schreddert partiell

Arnold Schölzel
Seit 1990 ist die Bundesrepublik offiziell von Freunden umgeben. Das hat keine Regierung seither gehindert, die Ausdehnung der NATO nach Osten, den Bruch entsprechender Absprachen oder Verträge mit Rußland mit voranzutreiben. Es hat nicht daran gehindert, die Bundeswehr zu einer weltweit einsatzfähigen Interventionsarmee aus Söldnern umzubauen, die Militärausgaben kontinuierlich zu steigern und den Rüstungsexport – vornehmlich den in Spannungsgebiete – anzukurbeln, bis weltweit der dritte Platz beim Waffenhandel erreicht war. Es hat nicht daran gehindert, 1999 am NATO-Luftkrieg ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates gegen Jugoslawien teilzunehmen, d. h. an einem per Grund- und Strafgesetz verbotenen Angriffskrieg. Wer dagegen Anzeige erstattete, erhielt von der Bundesanwaltschaft den Bescheid, nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs, nicht aber dessen Durchführung stehe unter Strafe.

Die sogenannte Friedensdividende nach dem angeblichen Ende d...

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