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06.11.2012 / Ausland / Seite 7

Für die Volksmacht

Mehr Kontrolle von unten in Bolivien: Linksregierung baut politisches System um

Benjamin Beutler
Boliviens soziale Bewegungen und Gewerkschaften wollen mehr Einfluß. Mit der regierenden »Bewegung zum Sozialismus (MAS) verbündete Basisorganisationen haben Präsident Evo Morales in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf überreicht, der die Steuerung von Staat, Politik und Wirtschaft durch die Basis entscheidend stärken soll. »Die gesellschaftliche Kontrolle wird bei allen staatlichen Instanzen und gewählten Politikern zur Anwendung kommen«, kündigte Julia Ramos, Generalsekretärin der Frauenorganisation »Bartolina Sisa«, am Sonntag gegenüber der Tageszeitung La Razón an. Allerdings werde keine neue »Übermacht« entstehen, die Entscheidungen zu treffen bleibe Aufgabe der Exekutive. Die Basisgruppen würden lediglich Vorschläge unterbreiten und die Transparenz der öffentlichen Verwaltung kontrollieren.

Gustavo Aliaga vom »Bündnis interkultureller Gemeinden« (CSICB) geht noch weiter. »Wir wollen auch private Institutionen kontrollieren«, sagte er wenige T...

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